Im Folgenden ein Veranstaltungstipp:

Podiumsdiskussion und Buchvorstellung

"Eltern schaffen Wissenschaft"
Elternbilder - studierende und wissenschaftlich tätige Eltern im Porträt

Wann: Montag, 25. April 2005, 17 - 18.30 Uhr, anschließendes Buffet

Wo: Aula des Universitäts-Campus (Altes AKH), Hof 1, Alserstraße 4, 1090
Wien
Kinder herzlich willkommen!
Kinderbetreuung des Kinderbüros vor Ort
Veranstalter: Kinderbüro an der Universität Wien

Moderation: Claudia Reiterer (ORF-Moderatorin, u.a. Report, Pressestunde) in Karenz

Begrüßung: Arthur Mettinger (Vizerektor der Universität Wien)
Impuls-Statement: Karoline Iber

Anmeldung unter 4277-10701 erbeten

Wo ein Wille, da ein Weg.

Leidenschaft bei Umsetzung von Maßnahmen stünde Frauenministerin
Rauch-Kallat gut an

Das von den Grünen seit langem geforderte Vaterschutzmonat ist umsetzbar. In skandinavischen Ländern ja auch. Wo es einen politischen Willen gibt, da auch einen Weg. Nicht zuletzt beim Kinderbetreuungsgeld hätten Kostenargumente die Bundesregierung auch nicht abgehalten.
Wer einen vernünftigen Vorschlag schon im Vorfeld mit der Kosten-Keule kontert, ist an einer Umsetzung wohl nicht ernsthaft interessiert.
Etwas mehr Leidenschaft und Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen, die Frauen,Männern und Kindern das Leben erleichtern, stünde Ministerin Rauch-Kallat gut an.

Regierung sieht Armutsgefährdung tatenlos zu

Dramatischer Anstieg der Armut bei erwerbstätigen
Alleinerziehenden.

Alarmierend ist die Entwicklung, dass Alleinerziehende kaum mehr
existenzsichernde Jobs finden. Waren es 1999 noch 14 Prozent, so gab es laut Sozialbericht bis 2003 mit 28 Prozent eine Verdoppelung bei der Armutsgefährdung der erwerbstätigen Allein-erziehenden.Die Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen und eine finanzielle Unterstützung für BezieherInnen von Niedrigst-einkommen ist dringendst notwendig.

Wie wichtig die Erwerbstätigkeit bei der Vermeidung von Armut ist, geht ebenfalls aus dem Sozialbericht hervor. Haushalte mit kleinen Kindern, deren Mütter nicht arbeiten gehen, haben ein überdurch-schnittliches Armutsrisiko.
Wenn Ministerin Haubner meint, dass sie in der Familienpolitik bereits alles, worauf die Politik Einfluss nehmen konnte, getan habe, dann wäre es besser, sie räume das Feld.
Die Regierung hat es nicht geschafft, in der letzten Steuerreform für KleinstverdienerInnen Verbesserungen zu machen.Es wird
alles getan um die Frauen durch das Kindergeld möglichst lange vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Danach werden sie entweder in die Arbeitslosigkeit oder in Jobs abgedrängt, von denen sie nicht leben können.
Da herrscht akuter Handlungsbedarf und hier kann die Politik sehr wohl Einfluss nehmen.

Gesetz zwingt geprügelte Frau zur Rückkehr

Die Initiative "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" haben Politiker aller Parteien unterstüzt. Doch manchmal ist die Unterstützung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. So auch im Fall einer jungen Philippinin, die mit ihrem Baby ins Linzer Frauenhaus geflüchtet war. Sie musste zum prügelnden Gatten zurückkehren, weil sie sonst weder Familienbeihilfe noch Kinderbetreuungsgeld bekommen hätte.

Die philippinische Staatsbürgerin ist mit einem Österreicher verheiratet und lebt seit dreieinhalb Jahren in Österreich. Im Februar 2003 wurde ihr Sohn geboren. Der Kindesvater bezog die Familienbeihilfe,die Mutter das Kinderbetreuungsgeld. Wegen wiederholter Gewalttätigkeiten des Ehemannes musste die Frau mit ihrem Baby ins Frauenhaus flüchten. Dadurch verlor sie das Kinderbetreuungsgeld. Die Auszahlung setzt nämlich einen gemeinsamen Haushalt mit dem Bezieher der Familienbeihilfe voraus. Der Frau blieb daher aus finanziellen Gründen nichts anderes übrig, als mit ihrem Kind zum gewalttätigen Ehemann zurückzukehren.
Das Frauenhaus hatte sich unterdessen um Hilfe an die Arbeiterkammer gewandt. In einem Schreiben an das Sozialministerium wies die Arbeiterkammer auf die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung hin:

Es könne nicht sein, dass der gemeinsame Haushalt der Eltern
Voraussetzung für die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes sei, wenn in einem solchen Fall Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind bestehe.
Die lapidare Antwort des Sozialministeriums: "...besteht auch bei
Vorliegen besonderer Umstände keine Möglichkeit, einen tatsächlich nicht vorliegenden gemeinsamen Haushalt der Eltern fiktiv als bestehend anzunehmen." Dadurch könne es in Einzelfällen eben zu Härten kommen. Auf gut Deutsch: Da kann man halt nichts machen.

Sowohl in der Arbeiterkammer als auch im Frauenhaus herrscht aufgrund dieser Auskunft Bestürzung. "Das ist blanker Zynismus", sagt die Vorsitzende des Linzer Frauenhauses, Mag. Dagmar Andree, "wir werden täglich mit Fällen von Gewalt in der Familie konfrontiert. Und selbst wenn es ein Einzelfall wäre, wäre es nicht akzeptabel, die Frau und das Kind wieder der Gewalt des Mannes auszuliefern!"

Für die Arbeiterkammer steht fest: Die Regelungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes müssen so schnell wie möglich dahingehend geändert werden, dass solche Fälle ausgeschlossen werden können.
Entsprechende Ausnahmeregelungen zum Schutz von Mutter und Kind vor häuslicher Gewalt gibt es ja bereits im Fremdenrecht.

Das kann doch nicht wahr sein!

Die Ankündigung von der Sozialministerin eine Allianz für Familien
bilden zu wollen, klingt zwar vielversprechend, aber die bisherigen
familienpolitischen Maßnahmen der Regierung wurden auch bisher groß angekündigt,blieben aber immer ohne wesentliche Aus-wirkungen.Die Ministerin muss konkrete,ausreichende Rahmen-bedingungen für Familien gewährleisten. Denn nur wenn diese auch tatsächlich den Familien zu Gute kommen,PartnerInnen für ihre Allianz finden.

Bisher blieb jede Reform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie entweder stecken oder schlug in eine völlig andere Richtung aus: das Recht auf Teilzeitarbeit, das aber für den Großteil der ArbeitnehmerInnen nicht gilt; die leeren Versprechungen zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen; die lächerlich
geringe Anhebung des Pflegegeldes nach erst acht Jahren; eine Steuerreform, die Familien benachteiligt die sich Erwerbsarbeit und Familienarbeit teilen; der fehlende Kündigungsschutz nach dem Ende des Kinderbetreuungsgeldes und vieles mehr. Statt medienwirksamer Ankündigungen brauchen Familien wirkliche
Unterstützung. Diese Maßnahmen müssen Armut verhindern, Frauen Erwerbstätigkeit ermöglichen und einen bedarfsgerechten, hochwertigen Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Familien vorantreiben. Wenn Frau Haubner bereit ist, all das zu
berücksichtigen, dann kann man über eine Allianz sprechen.

50 Jahre Familienlastenausgleichsfonds:
Totalreform dringend notwendig

AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien am stärksten von
Armut betroffen

Vor 50 Jahren wurde der FLAF als wichtigstes familienpolitisches Instrument eingerichtet. Österreich ist europaweit führend in der Familienförderung.
Trotzdem sind in Österreich AlleinerzieherInnen und Familien mit drei und mehr Kindern am stärksten von Armut betroffen. Sie sind ungleich mehr von Armut
gefährdet als andere Bevölkerungsgruppen.
Die Armutsgefährdungsrate der Gesamtbevölkerung ist derzeit elf Prozent, bei den Alleinerziehenden 17 Prozent und bei den Mehrkindfamilien 16 Prozent. (Bericht über die soziale Lage 2001-2002). Für Alleinerziehende ohne Erwerbseinkommen ist die Armutsgefährdung sogar viereinhalb mal so hoch wie für die Gesamtbevölkerung.

Viel Geld für die Familienförderung allein genügt nicht. Es müssen auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Und das scheint die Regierung bisher verabsäumt zu haben. 90.000 Kinder in Österreich brauchen einen Betreuungsplatz oder eine Betreuung, die tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht. Besonders bei den Öffnungszeiten und der Betreuung während der Ferien gibt es große Defizite.Nicht nur der Einsatz des Geldes aus dem FLAF muss reformiert werden, auch woher die Mittel kommen sollen, ist
dringend zu hinterfragen. Derzeit zahlen weder Politikerinnen und Politiker,
noch Selbständige, Bauern oder Beamte in den FLAF ein, bekommen aber Leistungen.
Gleichzeitig muss jährlich eine halbe Milliarde Euro aus dem Budget zugeschossen werden.Die Regierung muss endlich ein klares 'Ja' zur Familie sagen und besonders armutsgefährdete Familien unterstützen!

Studien zur Familienarmut nötig

Die Kosten für Strom und Heizung explodieren und im Gesundheitsbereich kommen neue Belastungen dazu. Unterstützungsleistungen wie die Familienbeihilfe bleiben
aber gleich niedrig. "Eine Anpassung der Unterstützungsleistungen an die
Teuerungsrate wäre längst überfällig"



Weihnachten. Leuchtende Kinderaugen und zahlreiche Packerl unterm Christbaum.
Ein wunderschönes Fest für die Familie. Dieses Wunschbild geht nicht für alle Familien in Erfüllung.
"Für arme Familien ist Weihnachten oft ein riesengroßes
Problem. Statt der heiß ersehnten Markenkleidung gibt es Jeans aus dem Second Hand Shop und das Spielzeug ist meist von so schlechter Qualität, dass es schon
nach ein paar Tagen kaputt geht. Für manche Familien ist sogar der Festtagsschmaus eine Ansammlung von Sonderangeboten aus dem Supermarkt",

Zahlreiche Studien aus Deutschland zeigen, dass Kinder besonders stark unter den finanziellen Einschränkungen der Eltern leiden.
Die österreichische Regierung weigert sich generell - wie im letzten Familienausschuss wieder deutlich wurde -
Studien zur Familienarmut in Österreich in Auftrag zu geben. "Offenbar fürchtet sie sich vor den Ergebnissen",

Im diesen Sinne:
wünsche alle LeserInnen ein Frohes Fest!